Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines
a) Für alle Geschäfte gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. KORTWICH Film-Ton-Technik wird nachfolgend als Verwender, der Kunde auch als Mieter oder Käufer bezeichnet.
Mündliche Abreden sowie Abweichende Bedingungen des Vertragpartners bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrages sind nicht getroffen worden. Bedingungen des Auftraggebers für uns erteilte Aufträge verpflichten den Verwender nicht.
b) Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Geschäftssitz des Verwenders Gerichtsstand. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Geschäftssitz des Verwenders zudem Erfüllungsort. Gleiches gilt für Vertragspartner ohne allgemeinen Gerichtsstand im Inland. Auf die Geschäftsbeziehung findet vorbehaltlich der in Artikel 29 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelten Ausnahmen deutsches Recht Anwendung.
c) Die Preise des Verwenders verstehen sich ab Lager Berlin und richten sich nach der am Tage der Lieferung bzw. Warenübernahme gültigen Preisliste, der Arbeitszettel und Lieferscheine. Die Umsatzsteuer ist in den geltenden Preisen nicht enthalten und wird zusätzlich in Rechnung gestellt.
d) Ist der Vertragpartner nicht Verbraucher, so berechtigt uns die Überschreitung der Zahlungstermine bei Entgeltforderungen zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so gilt im vorbenannten Fall ein Zinssatz von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Etwaig schriftlich eingeräumte Rabatte haben eine befristete Geltungsdauer von 14 Kalendertagen (Zahlungseingang) ab Rechnungsdatum. Danach gelten die Nettopreise der jeweiligen Rechnung. Außerdem geraten eingeräumte Rabatte bei Vergleichsverfahren oder Insolenz des Vertragspartners in Wegfall.

IV. Verkaufsbedingungen
1. Eigentumsvorbehalt
a) Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verwenders aus dem Kaufvertrag einschließlich eventueller Verzugszinsen und sonstiger Nebenansprüche wie Aufwendungsersatz, Kosten der Rechtsverfolgung etc. Eigentum des Verwenders. Mit Abschluss des Kaufvertrages tritt der Käufer den Herausgabeanspruch gegen Dritte bezüglich der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an den Verwender ab. Wird für die Beschädigung oder Zerstörung der gelieferten Ware Ersatz geleistet, tritt dieser an die Stelle der ursprünglich übereigneten Waren. Im übrigen haftet der Käufer für jede Beschädigung oder den Verlust der Vorbehaltsware.
b) Eine vertragswidrige Überlassung an Dritte berechtigt den Verwender zur fristlosen Kündigung des Kaufvertrages. Der Käufer ist verpflichtet, jederzeit Auskunft über den Aufenthaltsort der Geräte zu geben. Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Beschlagnahme ist der Käufer verpflichtet, den Vollstreckungsbeamten auf das Eigentum des Verwenders hinzuweisen und ihm innerhalb von drei Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls davon Mitteilung zu machen. Der Käufer trägt die Kosten der Wahrung unserer Eigentumsrechte.
c) Kommt der Käufer mit den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen oder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der Verwender berechtigt, die sofortige Herausgabe unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, ohne vom Vertrag zurücktreten zu müssen. Alle durch die Zurücknahme der Ware entstehenden Kosten trägt der Käufer.
2. Gefahrtragung
Die Gefahr aller Sendungen geht auf den Käufer über, sobald die Kaufsache ungeachtet des Transportmittels den Geschäftssitz des Verwenders verlassen hat. Alle Transport-, Verpackungs- und evtl. notwendigen Versicherungskosten gehen zu Lasten des Käufers.
3. Gewährleistung - Unternehmerkauf
a) Die Gewährleistungsrechte des Käufers, der Unternehmer ist, setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
b) Sind neue Sachen im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, leistet der Verwender gegenüber dem Käufer, der Unternehmer ist, in der Gewährleistungszeit, die 6 Monate beträgt und mit der Übernahme der Kaufsache beginnt, dadurch Gewähr, dass der Verwender nach seiner Wahl das Stück kostenlos ausbessern oder/und kostenlos Ersatz liefern. Nicht ersetzt werden bei berechtigter Beanstandung von fremder Seite erbrachte Wertverbesserungen des Kaufgegenstandes.
c) Zur Vornahme dieser Nachbesserung hat der Käufer dem Verwender die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Andernfalls ist der Verwender von der Gewährleistungsverpflichtung frei.
d) Solange der Verwender Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Käufer nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt.
e) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verwender haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten (1) nicht für die Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie (2) für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen; im letztge-nannten Fall ist die Ersatzpflicht jedoch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sofern der Verwender fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist seine Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Verwender haftet nicht für Schäden, die durch eine Störung des Betriebs, insbesondere infolge von höherer Gewalt (z.B. von Brand- und Naturereignissen) sowie infolge von sonstigen, von ihr nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung) verursacht worden sind.
f) Im Falle des Verkaufs gebrauchter Sachen wird die Haftung in den Grenzen des § 444 BGB vollständig ausgeschlossen.

V. Legitimation und Pflichten des Kunden
1. Der Kunde steht dafür ein, dass er gesetzlich und/oder vertraglich berechtigt ist, die gegebenen Aufträge und alle damit zusammenhängenden Verfügungen und Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Er versichert, dass der Auftragerteilung keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Der Kunde verpflichtet sich, auf unser ausdrück-liches Verlangen des Verwenders eine Erklärung abzugeben, dass er keiner Verfügungsbeschränkung hinsichtlich des zu bearbeitenden Materials unterliegt und gegebenenfalls die Einwilligung des Berechtigten beibringt. Dies gilt auch für die von Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA, GVL etc.) wahrgenommenen Rechte. Der Verwender ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen und/oder vertraglichen Vorschriften den Verwertungsgesellschaften von diesen geforderte Meldung zu machen. Der Kunde stellt den Verwender von etwaigen Ansprüchen der Verwertungsgesellschaften ausdrücklich frei.
2. Vorbehaltlich anderer schriftlichen Vereinbarungen ist der Verwender berechtigt, den Kunden (Einlagerer- bei mehreren jeden einzelnen Miteinlagerer) als ziehungsberechtigt und als zur Vergabe von Unterlizenzen legitimiert anzusehen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, für vollen Versicherungsschutz der uns dem Verwender übergebenen bzw. für ihn verwahrten Gegenstände zu sorgen, ein zur Ersetzung des Ausgangsmaterials geeignetes Sicherheits-Zweitmaterial zur Verfügung zuhalten, unverzüglich jeweils Änderungen der Anschrift, der Firma und der Rechteinhaber mitzuteilen, eventuelle dritte Rechteinha-ber von diesen AGB zu unterrichten und für deren schriftliches Einverständnis Sorge zu tragen, die Leistungen fristgerecht abzunehmen sowie auf unsrer Anfragen und Erklärungen des Verwenders innerhalb angemessener Frist zu antworten.
Dies gilt insbesondere für Erklärungen, welche die Entlastung des im Lager des Verwenders eingela-gerten Materials betreffen. Antwortet der Kunde trotz besonderen Hinweises auf die Folgen seines Verhaltens nicht, ist der Verwender berechtigt, nach Ablauf von zwei Monaten ab Einlagerung mit den Materialien nach eigenem Ermessen zu verfahren.

VI. Haftung bei der Bearbeitung von Datenträgern
Übergibt uns der Vertragspartner Datenmaterial zur Bearbeitung, so gelten die in IV. 3. e) geregelten Haftungsausschlüsse bzw. –beschränkungen entsprechend.

VII. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.